Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)
Dokument vom 17. September 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 595 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 595
Chemikalienkontrollverordnung AS 2021 595
Art. 21 Abs. 1
1Einzelbewilligungen werden erteilt für die Einfuhr von Chemikalien der Liste 1 sowie für die Ausfuhr von Chemikalien der Listen 1, 2 und 3.
Art. 22 Abs. 1
1GAB werden erteilt für die Ausfuhr von Chemikalien der Listen 2B und 3.
Art. 23 Nachweise für die Erteilung einer GAB
Eine GAB kann erteilt werden, wenn die Chemikalien für eine Endempfängerin oder einen Endempfänger mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat des CWÜ10 bestimmt sind und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass:
a. die Tätigkeit der Endempfängerin oder des Endempfängers mit dem CWÜ vereinbar ist; und
b. sie oder er grenzüberschreitende Geschäfte ordnungsgemäss abwickelt.
Art. 25 Abs. 1
1Das Labor Spiez und die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung nach Artikel 11 haben dem Labor Spiez innert folgender Fristen Folgendes zu melden:
a. bis 45 Tage nach Jahresende: die Herstellung, die Verarbeitung und den Verbrauch von Chemikalien der Liste 1 im abgelaufenen Kalenderjahr mit genauen Mengenangaben, einschliesslich der gelagerten Mengen;
b. bis 45 Tage nach Jahresende: alle Änderungen, die an der Anlage im abgelaufenen Kalenderjahr durchgeführt wurden;
c. bis 120 Tage vor Jahresbeginn: die voraussichtlichen Tätigkeiten im folgenden Kalenderjahr.
Art. 26 Abs. 2
2Innert folgender Fristen sind zu melden:
a. bis 45 Tage nach Jahresende: die Tätigkeiten im abgelaufenen Kalenderjahr;
b. bis 105 Tage vor Jahresbeginn: die voraussichtlichen Tätigkeiten im folgenden Kalenderjahr.
Art. 28 Abs. 2
2Innert folgender Fristen sind zu melden:
a. bis 45 Tage nach Jahresende: die Tätigkeiten im abgelaufenen Kalenderjahr;
b. bis 105 Tage vor Jahresbeginn: die voraussichtlichen Tätigkeiten im folgenden Kalenderjahr.