Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG)
Dokument vom 19. März 2021 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 656 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 656
Geldwäschereigesetz AS 2021 656
Art. 69c Abs. 1
1Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe oder das Mitgliederverzeichnis nach Artikel 61a oder verfügt er über kein Rechtsdomizil an seinem Sitz mehr, so kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
Schlusstitel Art. 6bbis
1a. Zur Eintra- Bestehende Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 müssen die Pflichten gung ins Handels-
register verpflich- nach den Artikeln 61a und 69 Absatz 2 innerhalb von 18 Monaten ab tete Vereine Inkrafttreten der Änderung vom 19. März 2021 erfüllen. Bestehende
Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 Ziffer 3 müssen sich überdies innerhalb dieser Frist in das Handelsregister eintragen lassen.
2. Strafgesetzbuch21
Art. 327b
Verletzung gesetz- Wer vorsätzlich die Pflichten von Vereinen nach den Artikeln 61a licher Pflichten
von Vereinen und 69 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches22 verletzt, wird mit Busse be-
straft.
3. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 193323
Ersatz von Ausdrücken
1In den Artikeln 41 Randtitel und erster Satz sowie 42 Absatz 2 wird «Berufsbewilligung» ersetzt durch «Berufsausübungsbewilligung».
2 und 3Betrifft nur den italienischen Text
Gliederungstitel vor Art. 24
Vierter Abschnitt: Verkehr mit Schmelzprodukten und Schmelzgut
Art. 31a
Gewerbsmässiger1 Wer gewerbsmässig Schmelzgut im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Ankauf von
Schmelzgut Buchstabe b oder c ankauft, hat sich über die Herkunft der Ware zu ver-
gewissern und diese zu dokumentieren.
21 SR 311.0
22 SR 210
23 SR 941.31