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Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG)

Dokument vom 19. März 2021 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 656 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 656

Geldwäschereigesetz AS 2021 656

Art. 69c Abs. 1

1Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe oder das Mitgliederverzeichnis nach Artikel 61a oder verfügt er über kein Rechtsdomizil an seinem Sitz mehr, so kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

Schlusstitel Art. 6bbis

1a. Zur Eintra- Bestehende Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 müssen die Pflichten gung ins Handels-

register verpflich- nach den Artikeln 61a und 69 Absatz 2 innerhalb von 18 Monaten ab tete Vereine Inkrafttreten der Änderung vom 19. März 2021 erfüllen. Bestehende

Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 Ziffer 3 müssen sich überdies innerhalb dieser Frist in das Handelsregister eintragen lassen.

2. Strafgesetzbuch21

Art. 327b

Verletzung gesetz- Wer vorsätzlich die Pflichten von Vereinen nach den Artikeln 61a licher Pflichten

von Vereinen und 69 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches22 verletzt, wird mit Busse be-

straft.

3. Edelmetallkontrollgesetz vom 20. Juni 193323

Ersatz von Ausdrücken

1In den Artikeln 41 Randtitel und erster Satz sowie 42 Absatz 2 wird «Berufsbewilligung» ersetzt durch «Berufsausübungsbewilligung».

2 und 3Betrifft nur den italienischen Text

Gliederungstitel vor Art. 24

Vierter Abschnitt: Verkehr mit Schmelzprodukten und Schmelzgut

Art. 31a

Gewerbsmässiger1 Wer gewerbsmässig Schmelzgut im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Ankauf von

Schmelzgut Buchstabe b oder c ankauft, hat sich über die Herkunft der Ware zu ver-

gewissern und diese zu dokumentieren.

21 SR 311.0

22 SR 210

23 SR 941.31