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Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG)

Dokument vom 19. März 2021 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 656 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2021 656

Geldwäschereigesetz AS 2021 656

2. Datenschutzgesetz vom 25. September 2020

Mit Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202040 lautet die nachstehende Bestimmung des vorliegenden Gesetzes wie folgt:

Art. 34 Sachüberschrift sowie Abs. 1–3

Datenbanken und Akten im Zusammenhang mit den Meldungen und den an die Meldestelle herausgegebenen Informationen

1Die Finanzintermediäre führen separate Datenbanken und Akten mit allen Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Meldung nach Artikel 9 dieses Gesetzes oder nach Artikel 305terAbsatz 2 StGB41 sowie mit Anfragen der Meldestelle nach Artikel 11a stehen.

2Sie dürfen Daten aus diesen Datenbanken und Akten nur an die FINMA, die ESBK, die interkantonale Behörde, das Zentralamt, die Aufsichtsorganisationen, Selbstregulierungsorganisationen, die Meldestelle und Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

3Das Auskunftsrecht betroffener Personen nach Artikel 25 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202042 ist gegenüber der Meldestelle geltend zu machen (Art. 35).

3. Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des GWG43 oder die Änderung des GWG im Rahmen des oben genannten Bundesbeschlusses vom 25. September 202044 (Anhang Ziff. 6) in Kraft tritt, lauten die nachstehenden Bestimmungen mit dem Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt:

Art. 15 Abs. 5 Einleitungssatz

5Kommt eine Händlerin oder ein Händler der Meldepflicht nicht nach, so erstattet das Revisionsunternehmen der Meldestelle unverzüglich Meldung, wenn es den begründeten Verdacht hat, dass:

Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz

1Die FINMA, die ESBK, die interkantonale Behörde, das Zentralamt und die Aufsichtsorganisationen erstatten der Meldestelle unverzüglich Meldung, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass:

40 SR 235.1; BBl 2020 7639

41 SR 311.0

42 SR 235.1; BBl 2020 7639

43 SR 955.0

44 AS 2021 360