Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG)
Dokument vom 19. März 2021 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 656 S. 19Amtliche Sammlung · AS 2021 656
Geldwäschereigesetz AS 2021 656
Anhang 2 (Ziff. III)
Koordination mit anderen Erlassen
1. Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
Unabhängig davon ob zuerst die vorliegende Änderung des GwG38 oder die Änderung des GwG im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. September 202039 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (Ziff. I Ziff. 8) in Kraft tritt, lauten die nachstehenden Bestimmungen mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt:
Art. 3 Abs. 5
5Die FINMA, die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und die Selbstregulierungsorganisationen legen für ihren Bereich die erheblichen Werte nach den Absätzen 2 und 3 fest und passen sie bei Bedarf an.
Art. 17
1Die Sorgfaltspflichten nach dem 2. Kapitel und nach der Geldspielgesetzgebung werden auf dem Verordnungsweg konkretisiert durch:
a. die FINMA für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a–dquater;
b. die ESBK für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e;
c. das EJPD für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f;
d. die EZV für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g.
2Diese Behörden legen fest, wie die Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind. Sie können eine entsprechende Selbstregulierung anerkennen.
Art. 41 Abs. 2
2Er kann die FINMA, die ESBK, das EJPD sowie die EZV ermächtigen, in Belangen von beschränkter Tragweite, namentlich in vorwiegend technischen Angelegenheiten, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
38 SR 955.0
39 AS 2021 33