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Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG)

Dokument vom 19. März 2021 · 22 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 656 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 656

Geldwäschereigesetz AS 2021 656

2. Abschnitt: Meldepflicht der Aufsichtsbehörden und der Aufsichtsorganisationen

Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz

1Die FINMA, die ESBK, die interkantonale Behörde, das Zentralamt und die Aufsichtsorganisationen erstatten der Meldestelle unverzüglich Meldung, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass:

Art. 17

1Die Sorgfaltspflichten nach dem 2. Kapitel und nach der Geldspielgesetzgebung werden auf dem Verordnungsweg konkretisiert durch:

a. die FINMA für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a–dter;

b. die ESBK für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e;

c. das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f;

d. die EZV für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g.

2Diese Behörden legen fest, wie die Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind. Sie können eine entsprechende Selbstregulierung anerkennen.

Art. 20 Tätigkeit ohne Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation

1Die FINMA kann gegen Finanzintermediäre, welche die Pflicht zum Anschluss an eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 14 Absatz 1 verletzen, die Aufsichtsinstrumente nach den Artikeln 29–37 FINMAG14 ergreifen.

2Sie kann für juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften deren Auflösung und für Einzelfirmen deren Löschung im Handelsregister anordnen.

Art. 22a Abs. 1, 3 und 4

1Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) leitet der FINMA, der ESBK, der interkantonalen Behörde und dem Zentralamt Daten weiter, die es von einem anderen Staat erhalten hat und die von diesem Staat veröffentlicht wurden, zu Personen und Organisationen, die im betreffenden Staat gestützt auf die Resolution 1373 (2001)15 des UNO-Sicherheitsrates wegen terroristischer Aktivitäten oder deren Unterstützung auf eine Liste gesetzt worden sind.

3Die ESBK, die interkantonale Behörde und das Zentralamt leiten die vom EFD erhaltenen Daten an die ihnen unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben e–g weiter.

14 SR 956.1

15 www.un.org > Français > Paix et sécurité > Conseil de sécurité > Résolutions > 2001 > 1373