Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG)
Dokument vom 19. März 2021 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 656 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2021 656
Geldwäschereigesetz AS 2021 656
Art. 56g
g. Zuständigkeit1 Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen nach den Ar-
tikeln 56a–56e ist das Bundesgesetz vom 22. März 197429 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar. Verfolgende und urteilende Behörde ist das Eidgenössische Finanzdepartement.
2Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das Eidgenössische Finanzdepartement die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das Eidgenössische Finanzdepartement die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73–83 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
3Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Finanzdepartements müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.
Art. 56h
h. Vereinigung1 Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit des Eidgenössider Strafverfol-
gung schen Finanzdepartements als auch der Bundesgerichtsbarkeit oder der
kantonalen Gerichtsbarkeit gegeben, so kann das Eidgenössische Finanzdepartement die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht, die Sache noch nicht beim urteilenden Gericht hängig ist und die Vereinigung das laufende Verfahren nicht in unvertretbarem Masse verzögert.
2Über Anstände zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Bundesanwaltschaft oder den kantonalen Behörden entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
Art. 56i
i. VerjährungDie Verfolgung von Übertretungen nach Artikeln 56a–56e verjährt
nach sieben Jahren.
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 15. Juni 2018
1Handelsprüfer und Gruppengesellschaften, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 15. Juni 2018 über eine Bewilligung der FINMA nach
29 SR 313.0