Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG)
Dokument vom 19. März 2021 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 656 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2021 656
Geldwäschereigesetz AS 2021 656
2Ist diese Person im schweizerischen Handelsregister eingetragen, so hat sie sich beim Zentralamt registrieren zu lassen.
3Ist sie nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragen, so benötigt sie eine Ankaufsbewilligung des Zentralamtes. Diese wird erteilt, wenn Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit besteht.
4Für die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug der Ankaufsbewilligung gilt Artikel 26 sinngemäss.
5Der Bundesrat umschreibt den gewerbsmässigen Ankauf näher; er berücksichtigt dabei namentlich die Risiken, die der Ankauf für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung darstellt. Er regelt die Einzelheiten der Sorgfalts- und Dokumentationspflichten.
6Die Absätze 1–5 gelten nicht für Inhaber einer Schmelzbewilligung nach Artikel 24.
Art. 34 Abs. 1 erster Satz
1Der Bundesrat regelt im Einzelnen das Verfahren bei Erteilung, Erneuerung und Entzug von Schmelz- und Ankaufsbewilligungen sowie bei Vornahme von Feingehaltsbestimmungen. ...
Art. 36
b. Obliegenheiten1 Das Zentralamt überwacht den Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren nach diesem Gesetz und nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199724 (GwG).
2Ihm obliegen insbesondere:
a. die Eintragung der Verantwortlichkeitsmarken;
b. die Überwachung der amtlichen Prüfung und der Punzierung der Edelmetallwaren;
c. die Erteilung der Schmelz- und der Ankaufsbewilligungen;
d. die Führung des Registers über die Personen, die gewerbsmässig Schmelzgut ankaufen;
e. die Überwachung des gewerbsmässigen Ankaufs von Schmelzgut;
f. die Überwachung der Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten;
g. die Überwachung der Geschäftsführung der Kontrollämter und der Handelsprüfer;
24 SR 955.0