Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
Dokument vom 18. Juni 2021 · 12 Seiten
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Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
vom 18. Juni 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. November 20202,
beschliesst:
1. Kapitel: Gegenstand
Art. 1
1Dieses Gesetz regelt die Durchführung von internationalen Abkommen des Bundes im Steuerbereich, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, soweit deren Durchführung nicht durch andere Bundesgesetze im Steuerbereich geregelt wird.
2Es regelt insbesondere:
a. das Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung;
b. die Entlastung von der Verrechnungssteuer;
c. die Bestrafung von Widerhandlungen im Zusammenhang mit Quellensteuern auf Kapitalerträgen.
3Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.
1 SR 101
2 BBl 2020 9219