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Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)

Dokument vom 18. Juni 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 703 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 703

Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. BG AS 2021 703

Art. 16 Innerstaatliche Übereinkunft

1Der Verständigungsvereinbarung gleichgestellt ist eine Übereinkunft zwischen der zuständigen Steuerbehörde und dem SIF über die Besteuerung der betroffenen Person in der Schweiz, wenn dadurch ein Verständigungsverfahren vermieden werden kann.

2Diese Übereinkunft bedarf der Zustimmung der betroffenen Person.

3Mit der Zustimmung verzichtet die betroffene Person auf sämtliche Rechtsmittel im Zusammenhang mit dem in der Übereinkunft geregelten Gegenstand. Sie verpflichtet sich zudem, ergriffene Rechtsmittel umgehend zurückzuziehen.

Art. 17 Kosten und Entschädigungen

1Für die Durchführung des Verständigungsverfahrens werden keine Kosten auferlegt.

2Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.

5. Abschnitt: Umsetzung der Verständigungsvereinbarung

Art. 18 Grundsätze

1Das SIF teilt die verbindliche Verständigungsvereinbarung der zuständigen Steuerbehörde mit.

2Diese setzt die Verständigungsvereinbarung von Amtes wegen um.

3Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit dem in der Verständigungsvereinbarung geregelten Gegenstand müssen vor oder mit der Umsetzung abgeschlossen sein.

4Ausgleichszahlungen, welche schweizerische Gesellschaften als Folge von ausländischen Gewinnberichtigungen an ausländische verbundene Gesellschaften zu entrichten haben, unterliegen nicht der schweizerischen Verrechnungssteuer, sofern solche Ausgleichszahlungen als Folge einer Verständigungsvereinbarung oder einer innerstaatlichen Übereinkunft geleistet werden.

Art. 19 Umsetzungsverfügung

1Die zuständige Steuerbehörde erlässt auf Grundlage der Verständigungsvereinbarung eine Verfügung, soweit dies zu deren Umsetzung notwendig ist (Umsetzungsverfügung).

2Die betroffene Person muss der zuständigen Steuerbehörde alle für die Umsetzung notwendigen Auskünfte erteilen und auf Verlangen die benötigten Unterlagen einreichen.

3Im Übrigen sind für den Erlass der Umsetzungsverfügung die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem die den Gegenstand der Umsetzungsverfügung betreffende Verfügung der zuständigen Steuerbehörde ergangen ist oder ergangen wäre.

4Gegen die Umsetzungsverfügung können die gleichen Rechtsmittel ergriffen werden wie gegen die Verfügung der zuständigen Steuerbehörde, die den Gegenstand der Umsetzungsverfügung betroffen hat oder hätte.