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Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)

Dokument vom 18. Juni 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 703 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 703

Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. BG AS 2021 703

2. Kapitel: Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 2 Geltungsbereich dieses Kapitels

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für zwischen den Staaten geführte Verfahren, die nach dem anwendbaren Abkommen auf Gesuch durchgeführt werden, um bestehende oder absehbare dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerungen zu vermeiden (Verständigungsverfahren).

Art. 3 Zuständige Behörde

Für die Durchführung der Verständigungsverfahren zuständig ist das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).

Art. 4 Gesuchstellende Person

Eine Person, die der Auffassung ist, dass sie oder eine mit ihr verbundene Person von einer dem anwendbaren Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung betroffen ist oder sein wird, kann um Durchführung eines Verständigungsverfahrens ersuchen.

2. Abschnitt: Einleitung des Verständigungsverfahrens

Art. 5 Gesuch

1Das Gesuch um Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist beim SIF einzureichen.

2Es muss die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten.

3Es muss in einer Amtssprache oder auf Englisch verfasst sein.

4Genügt es diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Anträge oder die Begründung die nötige Klarheit vermissen, so fordert das SIF die gesuchstellende Person auf, die Mängel zu beheben.

Art. 6 Mitwirkungspflicht

Die gesuchstellende Person muss dem SIF über alle Tatsachen, die für das Verständigungsverfahren von Bedeutung sein können, Auskunft erteilen und auf Verlangen die benötigten Unterlagen einreichen.