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Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)

Dokument vom 18. Juni 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 703 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 703

Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. BG AS 2021 703

Art. 7 Nichteintreten auf das Gesuch

Das SIF leitet kein Verständigungsverfahren ein, wenn:

a. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem anwendbaren Abkommen nicht erfüllt sind;

b. das Gesuch die Anforderungen nach Artikel 5 nicht erfüllt und die Mängel nicht behoben worden sind; oder

c. die gesuchstellende Person ihren Pflichten nach Artikel 6 nicht nachkommt.

Art. 8 Kosten und Entschädigungen

1Für die Einleitung des Verständigungsverfahrens werden keine Kosten auferlegt.

2Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.

Art. 9 Anwendbares Verfahrensrecht

Für die Einleitung des Verständigungsverfahrens ist im Übrigen das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19683 anwendbar.

3. Abschnitt: Zusammenarbeit der Behörden

Art. 10 Information der schweizerischen Steuerbehörden

1Das SIF informiert die Steuerbehörden, die für die Erhebung der vom Verständigungsverfahren betroffenen Steuern zuständig sind (zuständige Steuerbehörde), über die in der Schweiz oder im andern Staat eingereichten Gesuche um ein Verständigungsverfahren.

2Es gibt den zuständigen Steuerbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern die Besteuerung in der Schweiz vom Verständigungsverfahren betroffen ist.

3Die zuständigen Steuerbehörden können eine Besprechung mit dem SIF verlangen.

Art. 11 Amtshilfe

1Die Steuerbehörden der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) sowie das SIF unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung des Verständigungsverfahrens; sie erstatten einander kostenlos die zweckdienlichen Meldungen, erteilen einander die benötigten Auskünfte und gewähren einander Einsicht in die Akten.

2Die andern Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden leisten dem SIF Amtshilfe, sofern dies für die Durchführung des Verständigungsverfahrens erforderlich ist. Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

3 SR 172.021