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Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)

Dokument vom 18. Juni 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 703 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 703

Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. BG AS 2021 703

staats zum Gegenstand haben, unter die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbarkeit; er stellt diese Entscheide und Verfügungen in Bezug auf ihre Vollstreckbarkeit den Entscheide über Bundessteuern gleich.

2Er kann den Erlass von Verfahrensbestimmungen dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) übertragen.

3Das EFD regelt im Einvernehmen mit den Kantonen deren Beteiligung an Zahlungen, die die Schweiz dem andern Vertragsstaat in einem Abkommen im Steuerbereich zugesichert hat.

Art. 36 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

1Das Bundesgesetz vom 22. Juni 19515 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird aufgehoben.

2Das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20056 wird wie folgt geändert:

Art. 83 Bst. y

Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

y. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung.

Art. 37 Übergangsbestimmung

Die Artikel 18–23 gelten für die Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen, die das SIF der zuständigen Steuerbehörde nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mitgeteilt hat.

Art. 38 Inkrafttreten

1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 18. Juni 2021 Nationalrat, 18. Juni 2021

Der Präsident: Alex Kuprecht Der Präsident: Andreas Aebi

Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

5AS 1951 889; 2013 231; 2017 5517; 2019 2395

6 SR 173.110