Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
Dokument vom 18. Juni 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 703 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 703
Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. BG AS 2021 703
Art. 32 Anzeige an die ESTV
Wird die Widerhandlung nach Artikel 30 oder 31 im Veranlagungsverfahren einer kantonalen Behörde begangen, so ist diese zur Anzeige an die ESTV verpflichtet.
Art. 33 Strafverfahren und Zuständigkeit
1Auf Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen dieses Gesetzes ist das Bundesgesetz vom 22. März 19744 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.
2Verfolgende und urteilende Behörde ist die ESTV.
4. Kapitel: Geheimhaltung
Art. 34
1Wer mit dem Vollzug eines internationalen Abkommens im Steuerbereich oder dieses Gesetzes betraut ist oder zu deren Vollzug beigezogen wird, muss gegenüber andern Behörden und Privaten über Tatsachen, die ihr oder ihm in Ausübung des Amtes bekannt werden, Stillschweigen bewahren und den Einblick in die Akten verweigern.
2Keine Geheimhaltungspflicht besteht:
a. bei der Übermittlung von Informationen nach dem anwendbaren Abkommen an einen andern Staat;
b. bei Auskünften und der Übermittlung von Informationen, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht besteht.
5. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 35 Ausführungsbestimmungen
1Der Bundesrat regelt:
a. das Verfahren der staatsvertraglich vereinbarten Entlastung von an der Quelle erhobenen schweizerischen Steuern auf Kapitalerträgen;
b. das Verfahren der staatsvertraglich vereinbarten Anrechnung von Steuern des andern Vertragsstaats an die in der Schweiz geschuldeten Steuern;
c. unter welchen Voraussetzungen eine schweizerische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens für Erträge aus einem Drittstaat, die mit nicht rückforderbaren Steuern belastet sind, die Steueranrechnung beanspruchen kann;
d. die Unterstellung der nach dem anwendbaren Abkommen zu treffenden Entscheide und Verfügungen der ESTV, welche Steuern des andern Vertrags-