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Rahmenabkommen vom 15. Juli 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit

Dokument vom 15. Juli 2015 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 786 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 786

Humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit. AS 2021 786 Rahmenabkommen mit Äthiopien

Art. 1 Grundlagen der Zusammenarbeit

Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, wie sie insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, bestimmt die Innen- und Aussenpolitik der beiden Vertragsparteien und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Rahmenabkommens (nachfolgend «das Abkommen»), der gleichzusetzen ist mit dessen Zielen.

Art. 2 Ziele

2.1 Die Vertragsparteien fördern im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebung die Durchführung von Projekten der humanitären Hilfe sowie der technischen und finanziellen Zusammenarbeit in Äthiopien. Diese Projekte sollen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung, zur Sicherheit und zur Reduktion der Armut der schwächsten Gruppen der äthiopischen Gesellschaft beitragen.

2.2 Dieses Abkommen soll einen Rahmen mit Vorschriften und Verfahren für die Planung und Durchführung dieser Projekte festlegen.

Art. 3 Bereiche der Zusammenarbeit

3.1 Ernährungssicherheit und Ernährung

Verbesserung der Ernährungssicherheit und der Ernährung ländlicher Gemeinschaften durch Steigerung ihrer Anpassungsfähigkeit im Umgang mit Dürren und anderen Ereignissen, die zu Ernährungsunsicherheit führen; Verbesserung bedarfsgerechter Dienstleistungen für die Land- und Viehwirtschaft und für die Akteure der lokalen Wertschöpfungsketten mit einem Schwergewicht auf verletzliche Personen einschliesslich Frauen und Jugendliche.

3.2 Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Schaffung eines sicheren und gerechten Zugangs zu natürlichen Ressourcen für ländliche Gemeinschaften, insbesondere durch die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Land, Weideland und Wasserressourcen.

3.3 Soziale Entwicklung

Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung, beispielsweise durch den Ausbau der Kapazitäten von Gesundheitsfachleuten; Unterstützung bei der Umsetzung von Programmen zur Entwicklung des Gesundheitswesens durch Modelle für die medizinische Grundversorgung, etwa Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind und der Prävention.

3.4 Schutz

Verbesserung der Lebensgrundlagen durch die Stärkung der Präventions- und Abhilfemassnahmen zur Reduktion der Bedrohungen, denen verletzliche Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Migration (Migranten, Flüchtlinge, Binnenvertriebene usw.) und den Aufnahmegemeinschaften liegt. Verbesserung der Wirkung der menschlichen Mobilität auf die Entwicklung.