Rahmenabkommen vom 15. Juli 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit
Dokument vom 15. Juli 2015 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 786 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 786
Humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit. AS 2021 786 Rahmenabkommen mit Äthiopien
Art. 4 Formen der Zusammenarbeit
4.1 Die Zusammenarbeit kann in Form von humanitärer Hilfe einschliesslich Nothilfe sowie in Form von technischer und finanzieller Zusammenarbeit erfolgen. Dabei gilt insbesondere Folgendes:
a) Die von der Schweiz an Äthiopien geleistete humanitäre Hilfe wird in Form von Gütern, Dienstleistungen, Expertenwissen und finanziellen Beiträgen erbracht. Die nicht rückzahlbaren Beiträge der humanitären Hilfe werden fallweise gewährt und richten sich nach den international anerkannten dringlichen Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung.
b) Die technische Zusammenarbeit der Schweiz mit Äthiopien erfolgt in Form von Wissenstransfer durch Ausbildung und Beratung sowie in Form von Dienstleistungen und durch die Bereitstellung der für die erfolgreiche Projektdurchführung erforderlichen Ausrüstung und des nötigen Materials.
c) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten auch für Projekte der finanziellen Zusammenarbeit.
4.2 Die Zusammenarbeit kann bilateral oder gemeinsam mit anderen Entwicklungspartnern und humanitären Partnern erfolgen: öffentliche oder private Akteure, staatliche oder nichtstaatliche Akteure, nationale, regionale, internationale oder multilaterale Organisationen oder Institutionen, andere Geberländer.
Art. 5 Verpflichtungen
5.1 Äthiopien anerkennt das von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) errichtete und betriebene Büro in Addis Abeba als integralen Bestandteil der Schweizer Botschaft. Äthiopien gewährt dem Büro der DEZA und seinen Vertreterinnen und Vertretern und deren Begleitpersonen, sofern sie nicht äthiopische Staatsangehörige sind, die Vorrechte und Immunitäten gemäss dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen.
5.2 Um die Durchführung der Kooperationsprojekte zu erleichtern, befreit Äthiopien die Ausrüstung, die Fahrzeuge, die Dienstleistungen und das Material, das die Schweiz unentgeltlich bereitstellt, sowie die zur Durchführung von Projekten im Rahmen des vorliegenden Abkommens eingeführte Ausrüstung von Steuern, Zollgebühren, Abgaben und anderen obligatorischen Gebühren.
5.3 Äthiopien erteilt die erforderlichen Bewilligungen für die Einfuhr der Ausrüstung zur Durchführung von Projekten im Rahmen dieses Abkommens.
5.4 Äthiopien ist einverstanden damit, dass die Partner der einzelnen Projekte für die Zahlungsverfahren im Zusammenhang mit Projekten zur finanziellen Zusammenarbeit gemeinsam Finanzakteure bestimmen können, die im Namen der jeweiligen Projektpartner handeln. Für Zahlungen in Gegenwertmitteln in äthiopischen Birr können im Rahmen der äthiopischen Gesetzgebung spezielle Konten bei diesen Finanzakteuren eröffnet werden. Über die Verwendung der einbezahlten Mittel entscheiden die Partner des Projekts gemeinsam.