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Rahmenabkommen vom 15. Juli 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit

Dokument vom 15. Juli 2015 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 786 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 786

Humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit. AS 2021 786 Rahmenabkommen mit Äthiopien

Abkommens und rechtfertigt dessen Beendigung und/oder das Ergreifen weiterer Massnahmen im Einklang mit dem anwendbaren Recht.

Art. 7 Geltungsbereich und Anwendung

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für:

a) Projekte, die durch die Schweizerische Regierung und durch die äthiopische Regierung im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen wurden.

b) Projekte, die von Organisationen und Institutionen der Schweizer Regierung und äthiopischen Organisationen oder Institutionen mit der Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen wurden.

c) Bei schriftlicher Zustimmung beider Vertragsparteien kann dieses Abkommen auch auf gegenseitig vereinbarte laufende Projekte und auf Projekte angewendet werden, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Vorbereitung standen.

d) Sollte ein spezifisches Projektabkommen zwischen den Vertragsparteien Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit definieren, die über dieses Abkommen hinausgehen, sollte das spezifische Projektabkommen gegenüber dem vorliegenden Abkommen Vorrang haben.

Art. 8 Koordination und Vorgehen

8.1 Jedes Projekt wird auf der Grundlage des vorliegenden Abkommens Gegenstand eines Sonderabkommens zwischen den Projektpartnern, das die Rechte und Pflichten jedes Projektpartners im Detail bestimmt und festhält.

8.2 Um Doppelspurigkeiten oder Überschneidungen mit Projekten anderer Geber zu vermeiden und die grösstmögliche Wirkung der Projekte zu sichern, stellen sich die Vertragsparteien gegenseitig alle Informationen zur Verfügung, die für eine effiziente Koordination erforderlich sind.

8.3 Auf äthiopischer Seite stellt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung die Koordination sicher.

8.4 Auf schweizerischer Seite stellt die offizielle Schweizer Vertretung in Äthiopien die Koordination sicher. Das zuständige DEZA-Büro ist der Ansprechpartner der äthiopischen Behörden bei der Umsetzung und Überwachung der Projekte.

8.5 Die schweizerische Vertragspartei ist befugt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen einer Projektdurchführungsorganisation zu übertragen, dessen Name vorgängig der äthiopischen Vertragspartei mitgeteilt wird.

8.6 Die Vertragsparteien halten einander vollumfänglich auf dem Laufenden über die Projekte, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden. Sie orientieren einander während der Umsetzungsphase auf sämtlichen Stufen regelmässig über den Fortschritt der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Projekte.