Rahmenabkommen vom 15. Juli 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit
Dokument vom 15. Juli 2015 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 786 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 786
Humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit. AS 2021 786 Rahmenabkommen mit Äthiopien
5.5 Ausländische Expertinnen und Experten und das mit der Durchführung von Projekten im Rahmen dieses Abkommens beauftragte Personal sowie deren Familien werden von Zollabgaben und anderen Abgaben für die Einfuhr ihres persönlichen Besitzes befreit. Es ist ihnen gestattet, ihren persönlichen Besitz (Hausrat, Fahrzeuge und Ausrüstung für den beruflichen und persönlichen Gebrauch) einzuführen und am Ende ihres Einsatzes wieder auszuführen.
5.6 Äthiopien stellt den ausländischen Expertinnen und Experten und dem für die Umsetzung der Projekte entsandten Personal alle von Gesetzes wegen verlangten Arbeitsbewilligungen sowie Aufenthaltsbewilligungen aus, die auch die Familienmitglieder umfassen.
5.7 Äthiopien ist für die Sicherheit der Vertreterinnen und Vertreter des DEZA-Büros, der ausländischen Expertinnen und Experten und das mit der Durchführung von Projekten beauftragte Personal sowie ihrer Familien verantwortlich und gewährt ihnen Erleichterungen in Bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat.
5.8 Äthiopien erteilt im Rahmen der nationalen Gesetzgebung die Einreisevisa für die in Artikel 5.1 und 5.5 erwähnten Personenkategorien.
5.9 Äthiopien unterstützt die ausländischen Expertinnen und Experten, die beauftragten Projektdurchführungsorganisationen und das Personal bei der Ausführung ihrer Aufgaben und stellt ihnen die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.
5.10 Äthiopien erleichtert die Abwicklung von internationalen Devisentransfers, die im Rahmen der Projekte und durch ausländische Expertinnen und Experten getätigt werden.
5.11 Die Umsetzung dieser Bestimmungen wird durch das äthiopische Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung sichergestellt.
5.12 Die Vertreterinnen und Vertreter des DEZA-Büros, die ausländischen Expertinnen und Experten und das Personal und ihre Familien, die für die Durchführung von Projekten im Rahmen dieses Abkommens nach Äthiopien entsandt werden, respektieren das Landesrecht und die Bestimmungen Äthiopiens und mischen sich nicht in interne Angelegenheiten des Landes ein.
5.13 Äthiopien macht ausländische Expertinnen und Experten und das Personal nicht verantwortlich für Schäden, die sie bei der Ausführung ihrer Aufgabe verursachen, ausser bei Vorsätzlichkeit oder grober Fahrlässigkeit.
5.14 Die mit der Durchführung beauftragten Organisationen sind befugt, für die Umsetzung der Projekte direkt äthiopische Staatsangehörige als Mitarbeitende für lang- und kurzfristige Aufträge anzustellen.
Art. 6 Antikorruptionsklausel
Die Vertragsparteien bieten im Rahmen des vorliegenden Abkommens weder direkt noch indirekt Zuwendungen irgendwelcher Art an. Sie nehmen solche Angebote nicht an. Jedes korrupte oder widerrechtliche Verhalten bedeutet eine Verletzung dieses