Rahmenabkommen vom 15. Juli 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit
Dokument vom 15. Juli 2015 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 786 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 786
Humanitäre Hilfe sowie technische und finanzielle Zusammenarbeit. AS 2021 786 Rahmenabkommen mit Äthiopien
Art. 9 Dauer
9.1 Dieses Abkommen tritt am Tag in Kraft, an dem sich die beiden Vertragsparteien darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass die für den Abschluss und das Inkrafttreten von internationalen Abkommen erforderlichen nationalen verfassungsmässigen Bedingungen erfüllt sind.
Das Abkommen bleibt in Kraft, bis eine der beiden Vertragsparteien der anderen Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich mitteilt, dass sie das Abkommen kündigen will.
9.2 Im Falle einer Kündigung des Abkommens haben dessen Bestimmungen weiterhin für alle Projekte Gültigkeit, die vor der Kündigung vereinbart wurden.
9.3 Dieses Abkommen ist rückwirkend anwendbar auf die bisherigen Abkommen / laufenden Projekte zwischen den beiden Vertragsparteien und/oder auf die Projekte, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens vorbereitet wurden und die nicht von einem anderen Abkommen zwischen den beiden Vertragsparteien abgedeckt werden.
Art. 10 Änderungen und Streitigkeiten
10.1 Änderungen und Ergänzungen des vorliegenden Abkommens erfordern die schriftliche Zustimmung beider Vertragsparteien.
10.2 Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen sind auf diplomatischem Weg beizulegen.
Unterzeichnet in Addis Abeba am 15. Juli 2015 in zwei Ausfertigungen in englischer Sprache.
Für den Für die Regierung der
Schweizerischen Bundesrat: Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien:
Manuel Sager Ahmed Shide