Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus
Dokument vom 16. März 2022 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 172 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2022 172
Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2022 172
und in Belarus niedergelassenen Banken, Unternehmen oder Organisationen zu übermitteln.
2Sie legen alle zwölf Monate aktuelle Informationen über die Höhe dieser Einlagen vor.
Art. 20 Erbringung von Dienstleistungen durch Zentralverwahrer
1Zentralverwahrern ist es verboten, ihre Dienstleistungen für Effekten zu erbringen, die nach dem 12. April 2022 an belarussische Staatsangehörige, in Belarus ansässige natürliche Personen oder in Belarus niedergelassene Banken, Unternehmen oder Organisationen ausgegeben werden.
2Dieses Verbot gilt nicht für Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU und natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaats verfügen.
Art. 21 Verkauf von Effekten
1Der Verkauf von auf Schweizerfranken oder auf Euro lautenden Effekten, die nach dem 12. April 2022 ausgegeben werden, oder von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, die in diesen Effekten investiert sind, an belarussische Staatsangehörige oder in Belarus ansässige natürliche Personen oder an in Belarus niedergelassene Banken, Unternehmen oder Organisationen ist verboten.
2Dieses Verbot gilt nicht für Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats und natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaats verfügen.
Art. 22 Transaktionen mit der Nationalbank der Republik Belarus
1Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven sowie von Vermögenswerten der Nationalbank der Republik Belarus, einschliesslich Transaktionen mit Banken, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der Nationalbank der Republik Belarus handeln, sind verboten.
2Das SECO kann nach Rücksprache mit dem EDA und dem EFD Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen, soweit dies zur Gewährleistung der Finanzstabilität der Schweiz unbedingt erforderlich ist.
Art. 23 Spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste
für den Zahlungsverkehr
Die Bereitstellung von spezialisierten Nachrichtenübermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, zuhanden von Banken, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 15 oder Banken, Unternehmen oder Organisationen mit Sitz in Belarus, die zu über 50 Prozent von Banken, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 15 beherrscht werden ist verboten.