Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus
Dokument vom 16. März 2022 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 172 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2022 172
Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2022 172
d. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
e. Wahrung schweizerischer Interessen.
4Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen für:
a. humanitäre Zwecke, einschliesslich der Durchführung von Flügen zur Evakuierung oder Rückbeförderung von Personen oder zur Unterstützung von Opfern von Natur- oder Nuklearkatastrophen oder von Chemieunfällen;
b. Flüge im Rahmen internationaler Adoptionsverfahren;
c. Flüge, die für die Teilnahme an Treffen erforderlich sind, die zum Ziel haben:
1. eine Lösung der Krise in Belarus zu erreichen, oder
2. die mit den Zwangsmassnahmen verfolgten politischen Ziele zu unterstützen;
d. Notlandungen, Notstarts oder Notüberflüge von Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens aus der Schweiz oder der EU; oder
e. Angelegenheiten, welche die Flugsicherheit betreffen.
Art. 13 Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und
wirtschaftlichen Ressourcen
1Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 12 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
2Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten, die Art und den Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 14 Versicherungen und Rückversicherungen
1Der Abschluss, die Verlängerung und die Erneuerung von Versicherungen und Rückversicherungen mit folgenden Personen, Institutionen und Organisationen sind verboten:
a. Belarus, seiner Regierung oder seinen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder Agenturen;
b. natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a genannten juristischen Person oder Organisation handeln.
2Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für:
a. Pflichtversicherungen oder Haftpflichtversicherungen für belarussische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn das versicherte Risiko in der Schweiz oder in der EU belegen ist;
b. Versicherungen für diplomatische oder konsularische Vertretungen von Belarus in der Schweiz oder in der EU.