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Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 16. März 2022 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 172 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2022 172

Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2022 172

e. Eisen- und Stahlprodukte gemäss Anhang 11;

f. Kautschukprodukte gemäss Anhang 12.

2Die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung, einschliesslich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 1 ist verboten.

3Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für den Kauf von Erdöl und Erdölprodukten in Belarus, die:

a. benötigt werden, um den Grundbedarf, der dem Käufer in Belarus entsteht, zu decken;

b. für humanitäre Projekte notwendig sind; oder

c. zur Ausübung der amtlichen Tätigkeiten von diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz und zur Erfüllung offizieller Missionen des Bundes notwendig sind.

3. Abschnitt: Finanzielle Beschränkungen

Art. 12 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

1Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der folgenden Personen, Unternehmen und Organisation befinden, sind gesperrt:

a. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 13;

b. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a handeln;

c. Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a oder b befinden.

2Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

3Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen zur:

a. Vermeidung von Härtefällen;

b. Erfüllung bestehender Verträge;

c. Erfüllung amtlicher Zwecke von belarussischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen;

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