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Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 16. März 2022 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 172 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2022 172

Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2022 172

Art. 27 Erfüllung bestimmter Forderungen

Die Erfüllung von Forderungen folgender Institutionen, Personen, Unternehmen und Organisationen ist verboten, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde:

a. Belarus, seiner Regierung oder seinen öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder Agenturen;

b. natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen in Belarus;

c. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen gemäss Anhang 13;

d. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten einer Person, Unternehmung oder Organisation nach den Buchstaben a–c handeln.

5. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 28

1Wer gegen die Artikel 2–7, 10–12, 14–18 und 20–27 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

2Wer gegen Artikel 13 und 19 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

3Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 29 Vollzug

1Das SECO überwacht den Vollzug der Artikel 2–24 und 27.

2Das SEM überwacht den Vollzug von Artikel 25.

3Das BAZL überwacht den Vollzug von Artikel 26.

4Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.

5Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, namentlich die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

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