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Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 16. März 2022 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 172 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2022 172

Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2022 172

sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 1 ist verboten.

Art. 7 Ausnahmen von den Artikeln 4‒6

1Die Verbote nach den Artikeln 4‒6 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Transport von Gütern und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener Dienstleistungen, wenn die Güter und Technologien bestimmt sind für:

a. ausschliesslich humanitäre und medizinische Aktivitäten, die von einer unparteilichen humanitären Organisation durchgeführt werden, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder die Bewältigung von Naturkatastrophen;

b. medizinische oder pharmazeutische Zwecke;

c. die vorübergehende Ausfuhr von Gegenständen zur Verwendung durch Nachrichtenmedien;

d. Softwareaktualisierungen;

e. die Verwendung als Kommunikationsgeräte des täglichen Gebrauchs;

f. die Gewährleistung der Cybersicherheit und der Informationssicherheit für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Belarus mit Ausnahme von deren Regierung und der Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar von dieser kontrolliert werden; oder

g. die persönliche Verwendung folgender Gegenstände durch natürliche Personen, die nach Belarus reisen oder mit ihnen reisende Familienangehörige, sofern sich die Gegenstände im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind:

1. persönliche Gegenstände,

2. Haushaltsgegenstände,

3. Fahrzeuge oder Arbeitsmittel.

2Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2 bewilligen für Tätigkeiten, die für folgende zivile Zwecke oder zivile Endempfänger bestimmt sind:

a. die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Belarus in ausschliesslich zivilen Angelegenheiten;

b. die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen;

c. den Betrieb, die Instandhaltung und die Wiederaufbereitung von Brennelementen, die Sicherheit ziviler nuklearer Kapazitäten sowie die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Forschung und Entwicklung;

d. die maritime Sicherheit;

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