Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus
Dokument vom 16. März 2022 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 172 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2022 172
Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2022 172
Anhang 1 (Art. 2 Abs. 1 Bst. b und 5 Bst. b)
Güter zur internen Repression
1 Bomben und Granaten, die weder von Anhang 1 der Kriegsmaterialverord-
nung vom 25. Februar 199810 (KMV) noch von Anhang 3 GKV11 erfasst werden.
2 Waffenzielgeräte aller Art, die weder von Anhang 1 KMV noch von den An-
hängen 3 und 5 GKV erfasst werden.
3 Folgende Fahrzeuge und Bestandteile, es sei denn, sie sind besonders konstru-
iert für die Brandbekämpfung:
3.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, die besonders konstruiert oder geändert sind für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;
3.2 Fahrzeuge, die besonders konstruiert oder geändert sind für die Abgabe von Stromstössen zur Abwehr von Angreifern;
3.3 Fahrzeuge, die besonders konstruiert oder geändert sind für die Beseitigung von Barrikaden, einschliesslich Baumaschinen mit ballistischem Schutz;
3.4 Fahrzeuge, die besonders konstruiert sind für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen oder inhaftierten Personen;
3.5 Fahrzeuge und Anhänger, die besonders konstruiert sind für die Errichtung mobiler Absperrungen;
3.6 Bestandteile der in den Ziffern 3.1–3.5 aufgeführten Fahrzeuge, die besonders konstruiert sind für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.
4 Folgende Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die weder von An-
hang 1 KMV noch von den Anhängen 3 und 5 GKV erfasst werden:
4.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nicht elektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags;
4.2 Explosivladung mit linearer Schneidwirkung;
4.3 folgende andere Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe:
a. Amatol,
b. Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff),
c. Nitroglykol,
d. Pentaerythrittetranitrat (PETN),