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Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 16. März 2022 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 172 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2022 172

Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2022 172

Anhang 1 (Art. 2 Abs. 1 Bst. b und 5 Bst. b)

Güter zur internen Repression

1 Bomben und Granaten, die weder von Anhang 1 der Kriegsmaterialverord-

nung vom 25. Februar 199810 (KMV) noch von Anhang 3 GKV11 erfasst werden.

2 Waffenzielgeräte aller Art, die weder von Anhang 1 KMV noch von den An-

hängen 3 und 5 GKV erfasst werden.

3 Folgende Fahrzeuge und Bestandteile, es sei denn, sie sind besonders konstru-

iert für die Brandbekämpfung:

3.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, die besonders konstruiert oder geändert sind für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;

3.2 Fahrzeuge, die besonders konstruiert oder geändert sind für die Abgabe von Stromstössen zur Abwehr von Angreifern;

3.3 Fahrzeuge, die besonders konstruiert oder geändert sind für die Beseitigung von Barrikaden, einschliesslich Baumaschinen mit ballistischem Schutz;

3.4 Fahrzeuge, die besonders konstruiert sind für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen oder inhaftierten Personen;

3.5 Fahrzeuge und Anhänger, die besonders konstruiert sind für die Errichtung mobiler Absperrungen;

3.6 Bestandteile der in den Ziffern 3.1–3.5 aufgeführten Fahrzeuge, die besonders konstruiert sind für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.

4 Folgende Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die weder von An-

hang 1 KMV noch von den Anhängen 3 und 5 GKV erfasst werden:

4.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder nicht elektrische Mittel, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern, Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags;

4.2 Explosivladung mit linearer Schneidwirkung;

4.3 folgende andere Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe:

a. Amatol,

b. Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff),

c. Nitroglykol,

d. Pentaerythrittetranitrat (PETN),

10 SR 514.511

11 SR 946.202.1

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