Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 (KHG)
Dokument vom 13. Juni 2008 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 43 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2022 43
Kernenergiehaftpflichtgesetz AS 2022 43
Art. 138a
ebis. Nukleare1 Ansprüche aus nuklearen Ereignissen unterstehen schweizerischem Ereignisse
Recht.
2Ist die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens18 gelegen, so bestimmt sich nach dem Recht dieses Vertragsstaates:
a. ob sich die Ersatzpflicht des Inhabers für nukleare Schäden über den in Artikel 2 Absatz (b) des Übereinkommens genannten Anwendungsbereich hinaus erstreckt;
b. ob und inwieweit ein nuklearer Schaden in den Fällen von Artikel 9 des Übereinkommens ersetzt wird.
3Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar auf den Inhaber einer Kernanlage, die nicht in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegen ist, sofern dieser Staat der Schweiz gegenüber eine mindestens gleichwertige Regelung vorsieht.
Art. 149 Abs. 2 Bst. f
2Eine ausländische Entscheidung wird ferner anerkannt:
f. wenn sie Ansprüche aus unerlaubter Handlung betrifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort oder, bei nuklearen Ereignissen, am Ort, an dem sich die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers befindet, ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.
4. Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199119
Art. 39 Abs. 3
3Für Nuklearschäden, die durch Kernanlagen oder durch den Transport von Kernmaterialien verursacht werden, bleiben das Übereinkommen vom 29. Juli 196020 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (Pariser Übereinkommen) und das Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 200821 vorbehalten.
18 SR 0.732.44
19SR 814.50
20 SR 0.732.44
21 SR 732.44