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Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 (KHG)

Dokument vom 13. Juni 2008 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 43 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2022 43

Kernenergiehaftpflichtgesetz AS 2022 43

3. Kapitel: Deckung

1. Abschnitt: Grundsatz

Art. 8

1Der Inhaber einer Kernanlage hat seine Haftpflicht nach dem Pariser Übereinkommen und diesem Gesetz durch Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit zu decken. Eine andere finanzielle Sicherheit als eine Versicherung muss wie bei einer Versicherung zur Verfügung stehen und eine für den Geschädigten gleichwertige Sicherheit bieten.

2Der Gesamtbetrag der Deckung muss insgesamt den in Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (i) und (ii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens genannten Beträgen zuzüglich zehn Prozent des Gesamtbetrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten je Kernanlage entsprechen.

3Der Bundesrat kann die Beträge nach Absatz 2 bis zu den in Artikel 7 Absatz (b) des Pariser Übereinkommens genannten Beträgen herabsetzen, wenn die Art der Kernanlage oder der transportierten Kernmaterialien sowie die wahrscheinlichen Folgen eines von solchen Anlagen und Kernmaterialien ausgehenden nuklearen Ereignisses dies rechtfertigen.

4Durch die Ersatzleistung für Schäden an Transportmitteln darf der zur Deckung sonstiger nuklearer Schäden zur Verfügung stehende Betrag um nicht mehr als fünf Prozent des Gesamtbetrags der Deckung gemindert werden (Art. 7 Abs. (c) Pariser Übereinkommen).

5Der Bund ist als Inhaber von Kernanlagen nicht zum Nachweis einer Deckung seiner Haftpflicht verpflichtet.

2. Abschnitt: Private Deckung

Art. 9

1Der Inhaber einer Kernanlage hat zur Deckung seiner Haftpflicht bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer oder sonstigen Deckungsgeber im Falle von Artikel 8 Absatz 2 für mindestens eine Milliarde Franken zuzüglich zehn Prozent dieses Betrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten je Kernanlage und im Falle von Artikel 8 Absatz 3 bis zu dem vom Bundesrat festgelegten Betrag einen Deckungsvertrag abzuschliessen.

2Können höhere Beträge zu zumutbaren Bedingungen gedeckt werden, hat der Bundesrat die Mindestbeträge nach Absatz 1 zu erhöhen.

3Der private Deckungsgeber hat die Schadenregulierungskosten bis zu einer Höhe von zehn Prozent der in Absatz 1 genannten Beträge zu tragen.

4Der Bundesrat bezeichnet die Risiken, die der private Deckungsgeber von der Deckung ausschliessen darf.