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Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 (KHG)

Dokument vom 13. Juni 2008 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 43 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2022 43

Kernenergiehaftpflichtgesetz AS 2022 43

Art. 18 Rückgriff der Deckungsgeber

1Die Deckungsgeber können gegen den Inhaber der Kernanlage Rückgriff nehmen, soweit dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Sie können ihre Rückgriffsrechte nur soweit geltend machen, als dadurch die Geschädigten nicht benachteiligt werden.

2Die Deckungsgeber treten soweit in die Rückgriffsrechte des Haftpflichtigen ein, als dadurch die Geschädigten nicht benachteiligt werden.

Art. 19 Aussetzen und Ende der privaten Deckung

Aussetzen und Ende der privaten Deckung sind vom privaten Deckungsgeber dem BFE zu melden. Sie werden, sofern die private Deckung nicht vorher durch eine andere ersetzt wurde, erst sechs Monate nach dem Eingang der Meldung wirksam.

4. Kapitel: Verfahren

Art. 20 Beweissicherung

Nach Eintritt eines grösseren nuklearen Ereignisses ordnet der Bundesrat eine Erhebung über den Sachverhalt an.

Art. 21 Kantonale Instanz

Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, welches als einzige kantonale Instanz über Klagen entscheidet, die wegen eines nuklearen Schadens erhoben werden.

Art. 22 Verfahrensgrundsätze

1Das zuständige Gericht stellt von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest. Es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Es ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Beabsichtigt es, über das Klagebegehren hinauszugehen, so gibt es den Parteien vorher Gelegenheit, sich hierzu zu äussern.

2Ist die Klage gegen einen Haftpflichtigen oder einen Deckungsgeber gerichtet, so gibt das Gericht dem anderen Gelegenheit, seine Interessen im Verfahren zu wahren.

Art. 23 Festsetzung der Gerichts- und Parteikosten

Bei der Festsetzung der Gerichts- und Parteikosten kann das Gericht auf die finanziellen Verhältnisse des Pflichtigen Rücksicht nehmen.

Art. 24 Vorläufige Zahlung

Bei einer Notlage des Geschädigten kann das Gericht, wenn das Begehren nicht aussichtslos erscheint, ohne Präjudiz für den endgültigen Entscheid vorläufige Zahlungen zusprechen.