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Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 (KHG)

Dokument vom 13. Juni 2008 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 43 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2022 43

Kernenergiehaftpflichtgesetz AS 2022 43

3. Abschnitt: Deckung durch den Bund

Art. 10 Deckungspflicht

1Soweit die Verpflichtung zum Ersatz eines nuklearen Schadens die private Deckung des Inhabers einer Kernanlage übersteigt, eine solche nicht vorhanden ist oder aus ihr nicht erfüllt werden kann, deckt der Bund diesen Schaden bis zu den in Artikel 8 genannten Beträgen.

2Der Bund trägt die Kosten für die Schadenregulierung bis zu zehn Prozent der in Artikel 8 genannten Beträge, soweit diese Kosten vom privaten Deckungsgeber nicht getragen werden müssen (Art. 9 Abs. 3).

3Der Bund regelt mit Anstalten, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder eines Leistungsauftrages Kernanlagen betreiben, die finanzielle Abgeltung ihrer Aufwendungen für Versicherungsprämien sowie für Schadenersatzleistungen im Falle eines nuklearen Ereignisses.

Art. 11 Spätschäden

Der Bund entschädigt bis zu den in Artikel 8 genannten Beträgen nukleare Schäden, die wegen Ablaufs der 30-jährigen Frist nach Artikel 5 Absatz 1 gegen den Inhaber der Kernanlage nicht mehr geltend gemacht werden können.

Art. 12 Beiträge der Inhaber von Kernanlagen

1Zur Finanzierung seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 erhebt der Bund von den Inhabern von Kernanlagen Beiträge.

2Der Bundesrat legt die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge fest. Diese muss versicherungstechnischen Grundsätzen entsprechen und das jeweilige Risiko der Anlage oder des Transports berücksichtigen.

3Das BFE veranlagt und erhebt die Beiträge. Gegen dessen Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 13 Nuklearschadenfonds

1Der Bund führt einen Nuklearschadenfonds (Fonds), der aus den Beiträgen nach Artikel 12 und den Zahlungen nach Artikel 15 Absatz 1 sowie deren Zinserträgen gespiesen wird.

2Leistungen für Verpflichtungen nach den Artikeln 10 und 11 sowie nach Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (iii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens werden aus den Mitteln des Fonds finanziert.

Art. 14 Besondere Schadenfälle

1Der Bund entschädigt aus allgemeinen Mitteln bis zu den in Artikel 8 genannten Beträgen ausserdem nukleare Schäden:

a. wenn der Haftpflichtige nicht ermittelt werden kann;