Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 (KHG)
Dokument vom 13. Juni 2008 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2022 43 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2022 43
Kernenergiehaftpflichtgesetz AS 2022 43
5. Kapitel: Grossschäden
Art. 25 Grundsätze
1Im Falle eines Grossschadens kann die Bundesversammlung durch Verordnung eine Entschädigungsordnung aufstellen.
2Ein Grossschaden liegt vor, wenn bei einem Schadenereignis damit zu rechnen ist, dass die für die Deckung der Schäden zur Verfügung stehenden Mittel zur Befriedigung aller Ansprüche nicht ausreichen oder dass wegen der grossen Zahl von Geschädigten das ordentliche Verfahren nicht durchgeführt werden kann.
3In der Entschädigungsordnung werden die allgemeinen Grundsätze zur gerechten Verteilung aller verfügbaren Mittel zur Befriedigung der Geschädigten festgelegt.
4In der Entschädigungsordnung kann:
a. von den Bestimmungen dieses Gesetzes oder von andern schadenersatz-rechtlichen Bestimmungen abgewichen werden; für die Verteilung der in den Artikeln 8 und 15 genannten Deckungssummen sind aber die im Pariser Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommen genannten Grundsätze zu berücksichtigen;
b. vorgesehen werden, dass der Bund zusätzliche Beiträge an den nicht gedeckten Schaden leistet;
c. das Verfahren zum Vollzug dieser Ordnung geregelt und eine unabhängige Instanz eingesetzt werden, deren Entscheide an das Bundesgericht weitergezogen werden können.
5Der Bundesrat trifft vorsorgliche Massnahmen.
Art. 26 Änderung der Leistungspflicht; Umlagebeiträge
1Im Falle eines durch einen Grossschaden hervorgerufenen Notstandes kann der Bundesrat auf dem Gebiete der privat- und öffentlichrechtlichen Versicherungen Vorschriften erlassen über:
a. die Änderung der Leistungspflicht der Versicherer;
b. die Erhebung von Umlagebeiträgen bei den Versicherungsnehmern;
c. den Abzug solcher Umlagebeiträge von den Versicherungsleistungen.
2Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die nach diesem Gesetz abzuschliessenden Deckungsverträge.
6. Kapitel: Gegenrecht
Art. 27
1Der Inhaber einer in der Schweiz gelegenen Kernanlage haftet für nukleare Schäden im Ausland: