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Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 (KHG)

Dokument vom 13. Juni 2008 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2022 43 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2022 43

Kernenergiehaftpflichtgesetz AS 2022 43

b. wenn eine Person für einen in der Schweiz erlittenen nuklearen Schaden, für den der Inhaber einer in einem anderen Land gelegenen Kernanlage haftpflichtig ist, keine diesem Gesetz entsprechende Entschädigung erlangen kann.

2Der Bund kann seine Leistungen verweigern oder herabsetzen, wenn der Geschädigte den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

3Hat der Bund Leistungen nach Absatz 1 erbracht, so kann er hierfür auf den Haftpflichtigen Rückgriff nehmen. Er tritt ausserdem in dessen Rückgriffsrechte ein.

4. Abschnitt: Internationale Deckung

Art. 15

1Übersteigt der nukleare Schaden den Betrag nach Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (ii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens, so unterrichtet der Bundesrat die übrigen Vertragsparteien dieses Übereinkommens und ersucht diese um Bereitstellung der Mittel gemäss Artikel 3 Absatz (b) Ziffer (iii) des Brüsseler Zusatzübereinkommens.

2Die Mittel nach Absatz 1 sind ausschliesslich und vollumfänglich zur Ersatzleistung für Schäden aus dem nuklearen Ereignis zu verwenden, für das die Vertragsparteien des Brüsseler Zusatzübereinkommens die Mittel zur Verfügung gestellt haben.

3Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation übt die sich aus dem Brüsseler Zusatzübereinkommen ergebenden Rechte und Pflichten aus, insbesondere das Rückgriffsrecht nach Artikel 10 Absatz (c) dieses Übereinkommens.

4Der Bund kann Vorschüsse auf die Beträge nach Absatz 1 gewähren, wenn sich die Bereitstellung der Mittel der übrigen Vertragsparteien verzögert.

5. Abschnitt: Weitere Bestimmungen über die Deckung

Art. 16 Wiederherstellung der vollen Deckung

1Hat der private Deckungsgeber Leistungen erbracht oder Rückstellungen für ein eingetretenes Schadenereignis gemacht und erreichen diese Leistungen oder Rückstellungen einen Zehntel der Deckungssumme, so hat der Deckungsgeber den Deckungsnehmer und das BFE zu benachrichtigen.

2Der Inhaber einer Kernanlage hat in diesen Fällen für ein künftiges Schadenereignis eine zusätzliche Deckung bis zur vollen ursprünglichen Deckungssumme zu beschaffen.

Art. 17 Unmittelbarer Anspruch, Einreden

1Der Geschädigte hat im Rahmen der jeweiligen Deckung ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den Deckungsgeber.

2Einreden aus dem Deckungsvertrag oder aus den auf diesen anwendbaren besonderen Gesetzen können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.