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Verordnung vom 1. November 2023 über das Inverkehrbringen von Düngern (Düngerverordnung, DüV)

Dokument vom 1. November 2023 · 88 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2023 711 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2023 711

Düngerverordnung AS 2023 711

2. Kapitel: Pflichten der Wirtschaftsakteure

Art. 3 Pflichten des Herstellers

1Der Hersteller stellt sicher, dass die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die Zulassung, Produktion und Kennzeichnung, einschliesslich Artikel 1 Absatz 3, sowie für die im Produkteregister einzutragenden Daten eingehalten werden.

2Um einen bewilligungspflichtigen Dünger in Verkehr bringen zu können, muss der Hersteller im Besitz der Bewilligung sein.

3Er stellt die Qualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der im Produkteregister eingetragenen Daten sicher.

4Solange ein Dünger in Verkehr gebracht wird, bewahrt der Hersteller die Dokumente auf, die zur Beurteilung und Einstufung des Düngers verwendet wurden, und hält diese bei Bedarf den Vollzugsbehörden zur Verfügung.

Art. 4 Pflichten des Importeurs

1Der Importeur stellt sicher, dass die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die Zulassung, Produktion und Kennzeichnung, einschliesslich Artikel 1 Absatz 3, sowie für die im Produkteregister einzutragenden Daten eingehalten werden.

2Um einen bewilligungspflichtigen Dünger importieren zu können, muss der Importeur im Besitz der Bewilligung sein.

3Er stellt die Qualität, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der im Produkteregister eingetragenen Daten sicher.

4Solange ein Dünger in Verkehr gebracht wird, bewahrt der Importeur die Dokumente auf, die zur Beurteilung und Einstufung des Düngers verwendet wurden, und stellt diese bei Bedarf den Vollzugsbehörden zur Verfügung.

Art. 5 Inverkehrbringen eines registrierten oder bewilligten Düngers Ein Inverkehrbringer, der einen bereits registrierten oder bewilligten Dünger unverändert in Verkehr bringt, muss den Dünger nicht erneut im Produkteregister registrieren und nicht Inhaber der Bewilligung sein.

3. Kapitel: Zulassung von Düngern

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 6 Zulassungspflicht

1Ein Dünger darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn er gemäss dieser Verordnung zugelassen wurde.