Abkommen vom 1. Februar 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz
Dokument vom 1. Februar 2024 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 64Amtliche Sammlung · AS 2024 64
Übersetzung
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz
Abgeschlossen am 1. Februar 2024
In Kraft getreten am 1. Februar 2024
Der Schweizerische Bundesrat
einerseits
und
der «Fund for the Afghan People»
andererseits,
in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten des «Fund for the Afghan People» in der Schweiz zu schliessen,
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Rechtsfähigkeit
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit des «Fund for the Afghan People» (nachfolgend «Fund» genannt) in der Schweiz, einer 2022 gegründeten Stiftung nach schweizerischem Recht.
Art. 2 Handlungsfreiheit
1Der Schweizerische Bundesrat garantiert dem Fund Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.
2Er gewährt ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.
Art. 3 Unverletzlichkeit der Güter, Archive, Dokumente
und Korrespondenz
Die Güter und Archive des Funds und, ganz allgemein, alle ihm gehörenden oder sich in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Korrespondenz in jeglicher Form (physisch oder digital) sowie alle Datenträger sind jederzeit und überall unverletzlich.