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Abkommen vom 1. Februar 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz

Dokument vom 1. Februar 2024 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 64Amtliche Sammlung · AS 2024 64

Übersetzung

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz

Abgeschlossen am 1. Februar 2024

In Kraft getreten am 1. Februar 2024

Der Schweizerische Bundesrat

einerseits

und

der «Fund for the Afghan People»

andererseits,

in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Vorrechte und Immunitäten des «Fund for the Afghan People» in der Schweiz zu schliessen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Rechtsfähigkeit

Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit des «Fund for the Afghan People» (nachfolgend «Fund» genannt) in der Schweiz, einer 2022 gegründeten Stiftung nach schweizerischem Recht.

Art. 2 Handlungsfreiheit

1Der Schweizerische Bundesrat garantiert dem Fund Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.

2Er gewährt ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.

Art. 3 Unverletzlichkeit der Güter, Archive, Dokumente

und Korrespondenz

Die Güter und Archive des Funds und, ganz allgemein, alle ihm gehörenden oder sich in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Korrespondenz in jeglicher Form (physisch oder digital) sowie alle Datenträger sind jederzeit und überall unverletzlich.