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Abkommen vom 1. Februar 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz

Dokument vom 1. Februar 2024 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 64 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2024 64

Vorrechte und Immunitäten in der Schweiz. AS 2024 64 Abk. mit dem «Fund for the Afghan People»

b) Immunität von der Gerichtsbarkeit auch nach Beendigung ihrer Funktion bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen, ausser wenn wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, eine Haftpflichtsklage gegen sie gerichtet wird, oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann;

c) Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;

d) Befreiung von allen Einreisebeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;

e) die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.

2Die Vorrechte und Immunitäten werden den Stiftungsratsmitgliedern des Funds und gegebenenfalls ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung der völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für den Fund. Der Stiftungsrat ist für die Aufhebung der Immunität der Stiftungsratspräsidentin oder des Stiftungsratspräsidenten, des Co-Präsidenten oder der Co-Präsidentin und der Mitglieder des Stiftungsrates zuständig.

Art. 12 Verhinderung von Missbrauch

1Der Fund und die schweizerischen Behörden arbeiten laufend zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern.

2Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch dieses Abkommen nicht beeinträchtigt.

Art. 13 Streitigkeiten privater Art

Der Fund trifft angemessene Massnahmen zur zufriedenstellenden Beilegung von privatrechtlichen Streitigkeiten, die aufgrund der in diesem Abkommen vorgesehenen Immunitäten keinem ordentlichen Gericht vorgelegt werden können.

Art. 14 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz

Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Funds auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen des Funds oder seiner Mitarbeitenden.