Abkommen vom 1. Februar 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz
Dokument vom 1. Februar 2024 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 64 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2024 64
Vorrechte und Immunitäten in der Schweiz. AS 2024 64 Abk. mit dem «Fund for the Afghan People»
Art. 4 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst der Fund Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Immunität von der Vollstreckung, ausser:
a) in Einzelfällen, in denen diese Immunität formell vom Stiftungsrat des Funds aufgehoben wurde;
b) im Falle einer gegen den Fund angestrengten Haftpflichtklage wegen eines Schadens, der durch ein dem Fund gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Fahrzeug in der Schweiz verursacht wurde;
c) im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die der Fund einer oder einem seiner Bediensteten oder einer anderen Person in einer Arbeitsbeziehung mit ihm schuldet;
d) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom Fund erhobenen Hauptklage steht;
e) im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 17 dieses Abkommens gefällt wurde.
Art. 5 Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit
und der Vollstreckung
1Der Fund verzichtet auf seine Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, falls in einem Gerichtsverfahren, in welchem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden, die Unterbreitung von Dokumenten, Daten und sonstigen Informationen, die sich im Besitz des Funds befinden, erforderlich ist, um die Rechte des Opfers zu wahren.
2Der Fund verzichtet ebenfalls auf seine Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung in allen Fällen, in denen die Immunität nach seiner Auffassung die Ausübung der Justiz behindert und in denen darauf verzichtet werden kann, ohne dass es den Interessen des Funds schadet.
3Der Fund stellt die erforderlichen Dokumente, Daten oder sonstigen Informationen entweder durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten oder direkt der ersuchenden Behörde zur Verfügung.
Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen
Die Veröffentlichungen und Mitteilungen des Funds sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.
Art. 7 Steuerliche Behandlung
1Der Fund, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des Funds sind und von dessen Dienststellen benützt werden.