Abkommen vom 1. Februar 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz
Dokument vom 1. Februar 2024 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 64 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2024 64
Vorrechte und Immunitäten in der Schweiz. AS 2024 64 Abk. mit dem «Fund for the Afghan People»
Art. 15 Sicherheit der Schweiz
1Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.
2Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit dem Fund in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen des Funds notwendigen Massnahmen zu beschliessen.
3Der Fund arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.
Art. 16 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.
Art. 17 Beilegung von Streitigkeiten
1Jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.
2Die Parteien bestimmen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.
3Die so ernannten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bezeichnet.
4Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren selbst.
5Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und endgültig.
Art. 18 Änderung des Abkommens
1Das vorliegende Abkommen kann jederzeit auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.
2In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.