DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen vom 1. Februar 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem «Fund for the Afghan People» betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Funds in der Schweiz

Dokument vom 1. Februar 2024 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 64 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2024 64

Vorrechte und Immunitäten in der Schweiz. AS 2024 64 Abk. mit dem «Fund for the Afghan People»

2Der Fund ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Insbesondere ist er für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz sowie für alle Bezüge von Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer (MWST) nach Schweizer Recht befreit, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen ausschliesslich für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind.

3Der Fund ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.

4Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des Funds gemäss der schweizerischen Gesetzgebung auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.

Art. 8 Freie Verfügung über Guthaben

Der Fund kann jede Art von Guthaben, sämtliche Devisen, Barbeträge, Gold und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.

Art. 9 Soziale Sicherheit

Der Fund unterliegt als Arbeitgeber sämtlichen obligatorischen Sozialversicherungen gemäss schweizerischer Gesetzgebung, namentlich der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die Familienzulagenordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Kranken- und Unfallversicherung.

Art. 10 Ausländisches Personal

Der Bundesrat befreit den Fund für sein ausländisches Personal von den schweizerischen Aufenthaltsbestimmungen.

Art. 11 Vorrechte und Immunitäten der Stiftungsratsmitglieder des Funds

1Die Stiftungsratsmitglieder des Funds und deren allfällige Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die in offizieller Eigenschaft für den Fund tätig sind, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz folgende Vorrechte und Immunitäten:

a) Immunität von Festnahme oder Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, und Befreiung von der Kontrolle des persönlichen Gepäcks, sofern keine triftigen Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es verbotene oder abgabenpflichtige Gegenstände und Waren enthält;