Vereinbarung vom 30. September 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Rückführung von Kulturgut
Dokument vom 30. September 2025 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 18 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 18
Einfuhr, Ausfuhr und Rückführung von Kulturgut. AS 2026 18 Vereinb. mit Bolivien
Art. I Gegenstand
(1) Diese Vereinbarung regelt die Einfuhr, die Ausfuhr und die Rückführung von Kulturgut mit dem Ziel der Verhütung des rechtswidrigen Transfers solcher Kulturgüter in den jeweiligen Hoheitsgebieten der Vertragsparteien.
(2) Diese Vereinbarung findet ausschliesslich Anwendung auf die Kategorien der im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten Kulturgüter, die von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe jeder der beiden Vertragsparteien sind.
Art. II Einfuhrregeln
(1) Kulturgut darf nicht in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingeführt werden, solange den Zollbehörden nicht nachgewiesen wird, dass die Ausfuhrbestimmungen der anderen Vertragspartei eingehalten worden sind.
(2) Die Zollanmeldung muss insbesondere:
a. den Objekttyp angeben;
b. ein Registrierungs- oder Inventarblatt mit Angaben zum Objekt enthalten;
c. eine von der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates unterzeichnete Ausfuhrgenehmigung enthalten, wenn das innerstaatliche Recht des Ausfuhrstaats dies vorsieht.
(3) Die Vertragsparteien ergreifen die notwendigen Massnahmen, um den Kauf, den Verkauf oder jede Eigentumsübertragung von Kulturgütern zu verbieten, deren Einfuhr nicht den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Anforderungen entspricht.
Art. III Rückführungsklage: Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht,
Unterstützung
(1) Eine Vertragspartei kann auf Rückführung eines Kulturguts klagen, das rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden ist.
(2) Die Klage kann wie folgt geltend gemacht werden:
a. in der Schweiz: vor den zuständigen Gerichten wo sich das Kulturgut befindet;
b. im Plurinationalen Staat von Bolivien: bei der zuständigen Behörde.
(3) Für die Klage ist das innerstaatliche Recht der Vertragspartei massgebend, in der sich das Kulturgut befindet.
(4) Die nach Artikel VIII dieser Vereinbarung zuständige Behörde der Vertragspartei, in der sich das Kulturgut befindet, berät und unterstützt die klagende Vertragspartei nach Möglichkeit und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel bei:
a. der Lokalisierung des Kulturguts;
b. der Bestimmung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde;
c. der Vermittlung von spezialisierten Rechtsvertreterinnen und -vertretern sowie allenfalls von Fachpersonen;