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Vereinbarung vom 30. September 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Rückführung von Kulturgut

Dokument vom 30. September 2025 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 18 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 18

Einfuhr, Ausfuhr und Rückführung von Kulturgut. AS 2026 18 Vereinb. mit Bolivien

d. der angemessenen vorübergehenden Aufbewahrung des Kulturguts bis zu dessen Rückführung.

Art. IV Voraussetzungen der Rückführungsklage

(1) Die klagende Vertragspartei hat nachzuweisen:

a. dass das Kulturgut einer der im Anhang verzeichneten Kategorien entspricht; und

b. dass das Kulturgut nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden ist.

(2) Ist der Schutz eines Kulturguts bei seiner Rückführung in das Hoheitsgebiet der klagenden Vertragspartei wegen bewaffneter Konflikte, Naturkatastrophen oder anderer ausserordentlicher Ereignisse, die das kulturelle Erbe dieser Vertragspartei gefährden können, nicht gewährleistet, so kann die andere Vertragspartei den Vollzug der Rückführung aussetzen, bis das Kulturgut bei seiner Rückführung nicht länger gefährdet ist.

(3) Eine Rückführungsklage in der Schweiz verjährt ein (1) Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem die Behörden der klagenden Vertragspartei Kenntnis erlangt haben, wo und in wessen Besitz sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch dreissig (30) Jahre nachdem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist; diese Klage erfolgt unbeschadet anderer bestehender Mechanismen zur Rückführung von Kulturgütern.

(4) Eine Rückführungsklage im Plurinationalen Staat Bolivien verjährt sechs (6) Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Behörden der klagenden Vertragspartei Kenntnis erlangt haben, wo und in wessen Besitz sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch fünfzig (50) Jahre nachdem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist; diese Klage erfolgt unbeschadet anderer bestehender Mechanismen zur Rückführung von Kulturgütern.

Art. V Kosten und Entschädigung bei der Rückführung von Kulturgut

(1) Die Kosten der erforderlichen Massnahmen für die Sicherung, Erhaltung und Rückführung des Kulturguts trägt die klagende Vertragspartei.

(2) Die klagende Vertragspartei hat der Person, die das Kulturgut in gutem Glauben erworben hat und es zurückgeben muss, im Zeitpunkt der Rückführung eine Entschädigung zu entrichten, die sich am Kaufpreis und an den notwendigen und nützlichen Aufwendungen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturguts orientiert.

(3) Die Höhe der Entschädigung wird vom zuständigen Gericht der Vertragspartei festgelegt, in der die Klage gemäss Artikel III anhängig gemacht wurde.

(4) Bis zur Bezahlung der Entschädigung hat die Person, die das Kulturgut zurückgeben muss, ein Retentionsrecht an diesem.