Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
c. muss, gegebenenfalls unter Angabe der Fundstellen, der bisherige Stand der Technik angegeben werden, soweit:
1. er nach der Kenntnis der Anmelderin für das Verständnis der Erfindung, die Erstellung des Berichts über den Stand der Technik und die Prüfung der Anmeldung als nützlich angesehen werden kann, und
2. dies mit angemessenem Aufwand möglich ist.
2Die Beschreibung muss eine Aufzählung der vorhandenen Figuren der Zeichnungen enthalten, mit einer kurzen Angabe, was jede Figur darstellt.
3Die Beschreibung muss mindestens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten, es sei denn, die Erfindung ist auf andere Weise genügend offenbart.
4Sofern es nicht offensichtlich ist, muss die Beschreibung angeben, wie der Gegenstand der Erfindung gewerblich anwendbar ist.
Art. 38 Sequenzprotokoll
1Sind in der Anmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum Vertrag vom 19. Juni 19709 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) entspricht.
2Ein nach dem Anmeldedatum eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung.
Art. 39 Zeichnungen
1Zeichnungen sind auf separaten Zeichnungsseiten einzureichen. Jede Zeichnungsseite kann mehrere Figuren enthalten.
2Die einzelnen Figuren sind durch arabische Zahlen fortlaufend und unabhängig von den Zeichnungsseiten zu nummerieren.
3Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen in den Zeichnungen müssen einfach und eindeutig sein.
4Die Bezugszeichen in den Zeichnungen, der Beschreibung und den Patentansprüchen müssen miteinander übereinstimmen.
5Schnitte sind zu kennzeichnen. Die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
6Wird der Massstab auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen. Andere Massangaben sind nicht zulässig. Das IGE kann Ausnahmen gewähren.
7Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten. Zugelassen sind lediglich kurze Bezeichnungen oder Stichworte, welche die Zeichnung besser verständlich machen. Sie sind in der Sprache der technischen Unterlagen abzufassen.