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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Art. 32 Beschleunigung des Patenterteilungsverfahrens

1Die Anmelderin kann gegen die Bezahlung einer Gebühr eine beschleunigte Durchführung des Patenterteilungsverfahrens beantragen.

2Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr bezahlt ist.

2. Kapitel: Antrag auf Erteilung des Patents

Art. 33 Form

1Für den Antrag ist ein vom IGE zugelassenes Formular zu benützen.

2Enthält ein im Übrigen formgültiger Antrag alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.

Art. 34 Inhalt

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a. das Begehren auf Erteilung des Patents;

b. den Titel der Erfindung (Art. 36);

c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Anmelderin;

d. wo nötig, ein Verzeichnis der eingereichten Akten;

e. wenn die Anmelderin nicht in der Schweiz wohnhaft ist oder keinen Sitz in der Schweiz hat: ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;

f. wenn die Anmelderin eine Vertreterin oder einen Vertreter bestellt hat: deren oder dessen Namen und Vornamen oder die Firma sowie Adresse und gegebenenfalls Zustellungsdomizil in der Schweiz;

g. im Falle mehrerer Anmelderinnen: die Bezeichnung der Zustellungsempfängerin;

h. wenn die technischen Unterlagen auf Englisch eingereicht worden sind: eine Übersetzung des Titels und der Zusammenfassung in die Verfahrenssprache;

i. wenn es sich um eine Teilanmeldung handelt: die Bezeichnung als solche sowie die Nummer der früheren Patentanmeldung und das beanspruchte Anmeldedatum;

j. bei Errichtung neuer Patente oder neuen Anmeldungen: die Nummer der früheren Anmeldung und das beanspruchte Anmeldedatum;

k. wenn eine Priorität beansprucht wird: die Prioritätserklärung (Art. 51);

l. wenn eine Ausstellungsimmunität geltend gemacht wird: die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 58).