Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
2Das BAZG informiert die Anmelderin oder den Anmelder, die Besitzerin oder den Besitzer oder die Eigentümerin oder den Eigentümer der Ware über die Möglichkeit nach Absatz 1 und gewährt ihr oder ihm eine angemessene Frist.
3Gestattet das BAZG der Antragstellerin, die zurückbehaltene Ware zu besichtigen, so berücksichtigt es bei der Festlegung des Zeitpunkts angemessen die Interessen der Antragstellerin sowie der Anmelderin oder des Anmelders, der Besitzerin oder des Besitzers oder der Eigentümerin oder des Eigentümers.
Art. 27 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware
1Das BAZG bewahrt die Proben oder Muster ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an die Anmelderin oder den Anmelder, die Besitzerin oder den Besitzer oder die Eigentümerin oder den Eigentümer, dass die Ware zurückbehalten wird, ein Jahr auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert es die Anmelderin oder den Anmelder, die Besitzerin oder den Besitzer oder die Eigentümerin oder den Eigentümer auf, die Proben oder Muster in Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Kommt die Anmelderin oder der Anmelder, die Besitzerin oder der Besitzer oder die Eigentümerin oder der Eigentümer der Aufforderung nicht nach oder gibt sie oder er innerhalb von 30 Tagen keine Antwort, so vernichtet das BAZG die Proben oder Muster.
2Das BAZG kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.
Art. 28 Bearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten
und Daten juristischer Personen
1Die für den Vollzug der Hilfeleistung zuständigen Behörden sind berechtigt, die folgenden Personendaten und Daten juristischer Personen, die Personen betreffen, die am Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet oder an der Hilfeleistung beteiligt sind, für die Zwecke nach den Artikeln 86a–86l PatG zu bearbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Hilfeleistung, mit der Meldung verdächtiger Sendungen, mit dem Zurückbehalten oder der Vernichtung von Waren sowie mit der Entnahme oder dem Versand von Proben und Mustern:
a. Personalien der Antragstellerin, der Absenderin, der Anmelderin oder des Anmelders, der Besitzerin oder des Besitzers oder der Eigentümerin oder des Eigentümers der Ware, insbesondere deren oder dessen Name und Vorname oder Firma und Adresse;
b. Angaben und Dokumente zu den Anträgen nach Artikel 86b PatG;
c. Angaben und Dokumente zu den nach Artikel 86c PatG zurückbehaltenen Waren;
d. Angaben und Dokumente zur Hilfeleistung, einschliesslich des Zurückbehaltens und der Vernichtung von Waren sowie der Entnahme und des Versands von Proben und Mustern.
2Ist das IGE für den Vollzug des Verfahrens zuständig, so gibt das BAZG diesem die erforderlichen Daten nach Absatz 1 bekannt.