Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
3Die zuständigen Behörden dürfen die Daten so lange aufbewahren, wie es der Bearbeitungszweck erfordert, höchstens jedoch fünf Jahre, nachdem die Geltungsdauer eines Antrags auf Hilfeleistung abgelaufen oder die Hilfeleistung erfolgt ist.
Art. 29 Gebühren
1Die Gebühren für die Hilfeleistung des BAZG richten sich nach der Verordnung vom 4. April 20076 über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit.
2Ist das IGE für den Vollzug des Verfahrens zuständig, so richten sich die Gebühren nach der GebV-IGE7.
2. Teil: Patente
1. Titel: Patentanmeldung
1. Kapitel: Allgemeines
Art. 30 Einzureichende Unterlagen und zu bezahlende Gebühren
1Wer ein Patent erlangen will, muss folgende Unterlagen einreichen:
a. den Antrag auf Erteilung des Patents;
b. die Beschreibung der Erfindung;
c. mindestens einen Patentanspruch;
d. die Zeichnungen, auf die in der Patentanmeldung Bezug genommen wird;
e. die Zusammenfassung;
f. die Erfindernennung;
g. gegebenenfalls den Prioritätsbeleg;
h. gegebenenfalls den Ausweis über die Ausstellungsimmunität.
2Für die Patentanmeldung sind die Anmelde- und Recherchegebühr zu bezahlen.
Art. 31 Berichtigung von Fehlern
1Das IGE kann sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den eingereichten Unterlagen auf Antrag oder von sich aus berichtigen. Vorbehalten bleiben die Artikel 49 und 86.
2Die Berichtigung der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen ist nur zulässig, wenn offensichtlich ist, dass schon die fehlerhafte Stelle nichts anderes aussagen wollte.