Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 17Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
Art. 50 Verzicht
1Die Erfinderin oder der Erfinder kann den Verzicht auf Nennung im Patentregister und in den Veröffentlichungen des IGE erklären.
2Die Verzichtserklärung muss mit der Unterschrift der Erfinderin oder des Erfinders versehen und datiert sein. Wird sie nicht zusammen mit der Patentanmeldung eingereicht, muss sie zusätzlich die Anmeldenummer enthalten.
3Die Verzichtserklärung wird nur berücksichtigt, wenn sie innert 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum eingereicht wird.
4Ist die Verzichtserklärung weder in einer schweizerischen Amtssprache noch in Englisch abgefasst worden, so ist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beizufügen.
5Entspricht die Verzichtserklärung den Vorschriften, so werden sie und die Erfindernennung aus dem Aktenheft ausgesondert. Auf das Vorhandensein dieser Urkunden wird im Patentregister hingewiesen.
5. Kapitel: Priorität
Art. 51 Prioritätserklärung
1Die Prioritätserklärung besteht aus folgenden Angaben:
a. das Datum der Erstanmeldung;
b. das Land, in dem oder für das die Erstanmeldung eingereicht worden ist;
c. die Nummer der Erstanmeldung.
2Die Prioritätserklärung muss mit dem Antrag auf Erteilung des Patents abgegeben werden. Sie kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum nachgereicht werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.
3Die Anmelderin kann die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum berichtigen oder, wenn die Berichtigung zur Verschiebung dieses Datums führt, innerhalb von 16 Monaten ab dem berichtigten frühesten Prioritätsdatum, wenn diese Frist von 16 Monaten früher abläuft; die Berichtigung kann bis zum Ablauf von vier Monaten ab dem Anmeldedatum eingereicht werden.
Art. 52 Prioritätserklärung bei der inneren Priorität
1Für die Prioritätserklärung bei Beanspruchung der inneren Priorität genügt die Angabe der Nummer der Erstanmeldung im Antrag auf Erteilung des Patents.
2Die Prioritätserklärung kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum nachgereicht werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.
3Artikel 51 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.