Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 48Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
3Auf den Patentschriften, die aus der Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung hervorgehen, ist die europäische Patentanmeldung anzugeben.
Art. 140 Jahresgebühren
Für das europäische Patent sind alljährlich im Voraus Jahresgebühren an das IGE zu bezahlen, erstmals für das Patentjahr, das dem Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt folgt, frühestens jedoch ab Beginn des dritten Jahres nach der Patentanmeldung.
9. Titel: Internationale Patentanmeldungen
1. Kapitel: Geltungsbereich
Art. 141
1Dieser Titel gilt für internationale Patentanmeldungen, für die das IGE Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist.
2Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit Artikel 131 PatG oder dieser Titel keine abweichenden Bestimmungen enthält.
2. Kapitel: IGE als Anmeldeamt
Art. 142 Einreichung der internationalen Patentanmeldung
1Die beim IGE eingereichte internationale Patentanmeldung muss in Deutsch, Französisch oder Englisch abgefasst sein.
2Das IGE verkehrt mit der Anmelderin auf Deutsch oder Französisch.
Art. 143 Übermittlungs- und Recherchegebühr
1Die Übermittlungsgebühr (Art. 133 Abs. 2 PatG) ist innert eines Monats nach dem Eingang der internationalen Patentanmeldung beim IGE zu bezahlen.
2Absatz 1 gilt sinngemäss für die Recherchegebühr. Die Höhe der Recherchegebühr richtet sich nach der Vereinbarung mit der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchebehörde. Das IGE veröffentlicht die Höhe der Recherchegebühr in geeigneter Weise.
3Ist die Übermittlungs- oder die Recherchegebühr nicht rechtzeitig bezahlt worden, so fordert das IGE die Anmelderin auf, die entsprechende Gebühr innerhalb eines Monats zu bezahlen. Mit der Gebühr ist der Zuschlag gemäss Regel 16bis.2 der Ausführungsordnung vom 19. Juni 197021 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag) zu bezahlen.