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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 52Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Art. 153 Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Das IGE setzt die Anmelderin nach Massgabe der Regel 49ter.2 der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag26 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn sie trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung der Prioritätsfrist verhindert worden ist.

3. Teil: Ergänzende Schutzzertifikate

1. Titel: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel

1. Kapitel: Geltungsbereich

Art. 154

1Dieser Titel gilt für ergänzende Schutzzertifikate für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln (Zertifikate).

2Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Titel als Erzeugnisse bezeichnet.

3Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit der 4. Titel PatG oder dieser Titel keine abweichenden Bestimmungen enthält.

2. Kapitel: Gesuch um Erteilung des Zertifikats

Art. 155 Inhalt des Gesuchs und Gebühr

1Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss enthalten:

a. den entsprechenden Antrag;

b. eine Kopie der ersten Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt werden soll;

c. eine Kopie der vom Schweizerischen Heilmittelinstitut genehmigten Arzneimittelinformation.

2Für das Gesuch um Erteilung des Zertifikats ist eine Gebühr zu bezahlen. Die Gebühr muss innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.

Art. 156 Inhalt des Antrags

Der Antrag auf Erteilung des Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:

a. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Gesuchstellerin und gegebenenfalls deren Zustellungsdomizil in der Schweiz;

26 SR 0.232.141.11