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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 50Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

f. gegebenenfalls Angaben über die genetische Ressource und ihre Quelle, sowie das mit der genetischen Ressource assoziierte traditionelle Wissen und seine Quelle machen (Art. 60).

2Hat die Anmelderin die Vorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a–d innerhalb der Frist nach Absatz 1 nicht mindestens teilweise erfüllt, so gilt die internationale Patentanmeldung mit Wirkung für die Schweiz als zurückgezogen. Erfüllt sie sie teilweise, so setzt ihr das IGE zur Behebung allfälliger Mängel bei:

a. den Vorgaben nach Absatz 1 Buchstabe a: eine Nachfrist von einem Monat;

b. den Vorgaben nach Absatz 1 Buchstaben b–e: eine Nachfrist von drei Monaten.

3Werden die Vorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a–e nicht innerhalb der Nachfrist nach Absatz 2 erfüllt, so tritt das IGE nicht auf die internationale Patentanmeldung ein.

4Die beim Eintritt in die nationale Phase bereits fälligen Jahresgebühren werden nicht nachgefordert.

Art. 148 Prioritätsrecht

1Wird ein Prioritätsrecht geltend gemacht, so muss die Anmelderin dem IGE innert der Frist nach Artikel 147 Absatz 1 den Prioritätsbeleg (Art. 53 Abs. 1) einreichen. Wurde der Prioritätsbeleg bereits beim internationalen Büro eingereicht, so genügt anstelle der Einreichung die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmeldung.

2Reicht die Anmelderin den Prioritätsbeleg nicht innerhalb der Frist ein, so setzt ihr das IGE eine Frist von drei Monaten, um dies nachzuholen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.

3Wird der vorzeitige Eintritt in die nationale Phase nach Artikel 23 Absatz 2 oder Artikel 40 Absatz 2 PCT24 beantragt, so muss die Anmelderin den Prioritätsbeleg innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum einreichen oder dem IGE das Aktenzeichen nennen. Das IGE setzt der Anmelderin hierfür eine Frist von drei Monaten, sofern die Frist nach Absatz 1 nicht später endet. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.

4Ist der Prioritätsbeleg nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst, so kann das IGE zur Beurteilung der Patentierbarkeit die Nachreichung einer Übersetzung in die Sprache der technischen Unterlagen verlangen. Das IGE setzt für die Nachreichung eine angemessene Frist. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.

5Das IGE setzt die Anmelderin nach Massgabe der Regel 49ter.2 der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag25 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn sie trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung der Prioritätsfrist verhindert worden ist.

24 SR 0.232.141.1

25 SR 0.232.141.11