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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 46Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Art. 133 Publikationspflicht der Lizenzinhaberin oder des Lizenzinhabers Die Lizenzinhaberin oder der Lizenzinhaber muss unmittelbar nach Erteilung der Lizenz folgende Angaben auf einer eigenen Internetseite oder auf der Internetseite der WTO publizieren:

a. den Namen der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden ist;

b. die Produktionsmenge;

c. die begünstigten Länder;

d. Massnahmen zur Unterscheidung der unter der Lizenz hergestellten Produkte von patentgeschützten Produkten (Art. 40d Abs. 4 PatG).

Art. 134 Informations- und Notifikationspflicht des IGE

1Ist das begünstigte Land Mitglied der WTO, so teilt das IGE dem TRIPS-Rat die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d PatG mit. Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:

a. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenzinhaberin oder des Lizenzinhabers;

b. die Namen der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden ist;

c. die Produktions- und Liefermengen;

d. die begünstigten Länder;

e. die Dauer der Lizenz;

f. die Internetadresse (Art. 131).

2Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so publiziert das IGE die Angaben auf seiner Internetseite.

3Die Gerichte stellen dem IGE die zur Erfüllung dieser Informations- und Notifikationspflicht notwendigen Angaben zu.

8. Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente

Art. 135 Geltungsbereich

1Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind.

2Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit Artikel 109 PatG oder dieser Titel keine abweichenden Bestimmungen enthält.