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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 44Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

Art. 126 Vertreteränderungen

1Änderungen in der Person der Vertreterin oder des Vertreters werden im Aktenheft vermerkt und im Patentregister vorgemerkt oder eingetragen, sobald die Vollmacht für die neue Vertreterin oder den neuen Vertreter vorliegt.

2Die Bestellung einer neuen Vertreterin oder eines neuen Vertreters gilt gegenüber dem IGE als Widerruf der Vollmacht der früheren Vertreterin oder des früheren Vertreters.

Art. 127 Berichtigungen

1Fehlerhafte Vormerkungen und Eintragungen werden auf Antrag der Anmelderin oder Patentinhaberin unverzüglich berichtigt.

2Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so berichtigt ihn das IGE.

6. Titel: Veröffentlichungen des IGE

Art. 128 Publikationsorgan

1Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.

2Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt das IGE Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

Art. 129 Patentschriften

Die Patentschriften werden unverzüglich nach der Patenterteilung veröffentlicht.

7. Titel: Beschränkungen im Recht aus dem Patent

1. Kapitel: Landwirteprivileg

Art. 130

Die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten sind in Anhang 1 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 200819 festgelegt.

2. Kapitel: Zwangslizenzen für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte

Art. 131 Inhalt der Klage

1Ist das begünstigte Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), so muss die Klägerin oder der Kläger mit der Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz für die Aus-

19 SR 232.161