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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 66Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

2Die unter bisherigem Recht bereits bezahlte Prüfungsgebühr wird nicht zurückerstattet. Der Prüfungsantrag gilt als Antrag auf Prüfung der Patentanmeldung im Sinne von Artikel 58b Absatz 1 PatG.

Art. 195 Sistierte Patentanmeldungen

1Hängige Patentanmeldungen, deren Sachprüfung am 1. Januar 2027 gestützt auf Artikel 62 oder 62a des bisherigen Rechts ausgesetzt ist, bleiben längstens bis zum 1. Januar 2030 sistiert. Die Anmelderin kann jederzeit die vorzeitige Aufhebung der Sistierung verlangen.

2Nach der Aufhebung der Sistierung ist Artikel 193 anwendbar.

Art. 196 Nachträgliche Einforderung von Gebühren

1Sind für am 1. Januar 2027 hängige Patentanmeldungen unter neuem Recht (Art. 150 PatG) nachträglich Recherche- und Anspruchsgebühren zu bezahlen, so stellt das IGE diese nach Inkrafttreten in Rechnung und setzt eine Frist von einem Monat zur Bezahlung.

2Wird die nachträglich eingeforderte Recherchegebühr nicht innert Frist bezahlt, so tritt das IGE nicht auf die Patentanmeldung ein oder weist diese ab. Für die Bezahlung der Anspruchsgebühren gilt Artikel 43 sinngemäss.

Art. 197 Nachträgliche Veröffentlichung

Am 1. Januar 2027 hängige, nicht öffentlich zugängliche Patentanmeldungen, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum mehr als 18 Monate vor dem 1. Januar 2027 liegt, werden so bald wie möglich nachträglich veröffentlicht.

Art. 198 Weiterbehandlung

1Weiterbehandlungsanträge, die vor dem 1. Januar 2027 eingereicht werden, richten sich nach bisherigem Recht.

2Die Weiterbehandlung (Art. 46a PatG) ist bei Fristen nach Artikel 192 Absatz 2, 194 Absatz 1 und 196 ausgeschlossen.

Art. 199 Teilverzicht

Verfahren auf Teilverzicht, die am 1. Januar 2027 hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an neuem Recht.

Art. 200 Einspruchsverfahren

Ist gegen ein erteiltes Patent am 1. Januar 2027 ein Einspruch hängig oder wird nach diesem Tag gestützt auf Artikel 152 PatG ein Einspruch eingereicht, so richtet sich das Verfahren nach Artikel 73–88 des bisherigen Rechts.