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Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 62Amtliche Sammlung · AS 2026 291

Patentverordnung AS 2026 291

3. Kapitel: Prüfung des Gesuchs um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats

Art. 182 Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs

1Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für die Einreichung eingehalten ist und ob die Vorgaben nach den Artikeln 179 und 180 erfüllt sind.

2Sind die Vorgaben nicht erfüllt, so setzt es der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.

3Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf das Gesuch ein.

Art. 183 Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des pädiatrischen

Zertifikats

1Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des pädiatrischen Zertifikats nach den Artikeln 140t und 140u Absätze 2 und 3 PatG erfüllt sind.

2Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt es der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.

3Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch ab.

4. Kapitel: Erteilung des pädiatrischen Zertifikats

Art. 184

Das pädiatrische Zertifikat wird vom IGE durch Eintragung ins Register für ergänzende Schutzzertifikate erteilt.

5. Kapitel: Aktenheft und Register

Art. 185 Aktenheft

1Das IGE führt für jedes pädiatrische Zertifikat ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.

2Der Schriftenwechsel des IGE und der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist nicht Teil des Aktenhefts.

3Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.

4Das Aktenheft steht jeder Person zur Einsicht offen.